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• LAG Berlin, 16.07.1981 - 4 Sa 40/81

  Auszug aus BAG, 27.07.1983 - 5 AZR 393/81

  hat der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgeriehts gemäß § 128 Abs. 2 ZPO in der Sitzung vom 27. Juli 1983 durch den Vor sitzenden Richter Dr. Thomas, den Richter Dr. Heither und die Richterin Michels-Holl sowie die ehrenamtlichen Richter Döring und Dr. Frey für Recht erkannt: 1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin vom 16. Juli 1981 - 4 Sa 40/81 - aufgehoben.

  Die Klägerin hat den Rechtsstreit gegen den Konkursverwalter als Beklagten aufgenommen und beantragt nunmehr, das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin vom 16. Juli 1981 - 4 Sa 40/81 - aufzuheben und die Forderung auf Zahlung einer Treueprämie von 1.207,50 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 7. Januar 1961 zur Konkurstabelle in dem Konkursverfahren über das Vermögen der Firma B.

• BAG, 29.08.1979 - 5 AZR 763/78

  Tarifliche Sonderzahlung - Bezugszeitraum - Arbeitsleistung - Tarifliche …

  Auszug aus BAG, 27.07.1983 - 5 AZR 393/81

  Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats ist im Zweifel anzunehmen, daß mit einer Sonderzahlung, die von der Dauer der bisherigen Betriebszugehörigkeit abhängt, mindestens auch im Bezugszeitraum geleistete Arbeit anerkannt und zusätzlich vergütet werden soll (vgl. BAG Urteil vom 9« Oktober 1979 - 5 AZR 919/77 - AP Nr. 105 zu § 611 BGB Gratifikation, zu 2 c der Gründe, sowie BAG Urteil vom 29. August 1979 - 5 AZR 763/78 - AP Nr. 102 zu § 611 BGB Gratifikation, zu 2 der Gründe).
• BAG, 09.10.1979 - 5 AZR 949/77

  Kurzarbeit - Gewerblicher Arbeitnehmer - Ziegelindustrie - Jahressondervergütung …

  Auszug aus BAG, 27.07.1983 - 5 AZR 393/81

  Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats ist im Zweifel anzunehmen, daß mit einer Sonderzahlung, die von der Dauer der bisherigen Betriebszugehörigkeit abhängt, mindestens auch im Bezugszeitraum geleistete Arbeit anerkannt und zusätzlich vergütet werden soll (vgl. BAG Urteil vom 9« Oktober 1979 - 5 AZR 919/77 - AP Nr. 105 zu § 611 BGB Gratifikation, zu 2 c der Gründe, sowie BAG Urteil vom 29. August 1979 - 5 AZR 763/78 - AP Nr. 102 zu § 611 BGB Gratifikation, zu 2 der Gründe).

 
• BAG, 21.05.1980 - 5 AZR 337/78

  Konkurs - Masseschulden - Jahresgewinn - Konkurseröffnung - Zwölf-Monats-Frist

  Auszug aus BAG, 27.07.1983 - 5 AZR 393/81

  Da bei der konkursrechtlichen Behandlung des Anspruchs auf den Zeitraum abzustellen ist, für den die Treueprämie rückständig ist, war der Anspruch der Klägerin ohne Vorrecht festzustellen (BAG 33, 113 = AP Nr. 9 zu § 59 KO).
• BAG, 13.10.1982 - 5 AZR 401/80

  Mutterschutz - Mutterschutzurlaub

  Auszug aus BAG, 27.07.1983 - 5 AZR 393/81

  in der Parallel sache 5 AZR 401/80) f f I f .
• BAG, 06.11.1958 - 2 AZR 354/55

  Kündigung - Kündigungsschutz - Massenentlassungen - Berufung auf Unwirksamkeit

  Auszug aus BAG, 27.07.1983 - 5 AZR 393/81

  Dies ist auch noch im Revisionsverfahren zulässig und geboten (BAG 7, 4, 11 s AP Nr. 1 zu § 15 KSchG; BAG 15, 249, 252 = AP Nr. 92 zu § 242 BGB Ruhegehalt).
• BAG, 28.01.1964 - 3 AZR 137/62

  Rentenreform - Betriebliche Ruhegeldversprechen - Versorgungsbetrag - Anrechnung …

  Auszug aus BAG, 27.07.1983 - 5 AZR 393/81

  Dies ist auch noch im Revisionsverfahren zulässig und geboten (BAG 7, 4, 11 s AP Nr. 1 zu § 15 KSchG; BAG 15, 249, 252 = AP Nr. 92 zu § 242 BGB Ruhegehalt).